BVG-REFERENDUM
MEHR BEZAHLEN? WENIGER ERHALTEN? NEIN!
Am 27. Juni haben wir das Referendum gegen die Reform der beruflichen Vorsorge (2. Säule, Pensionskasse) eingereicht. 141726 Unterschriften, also fast dreimal so viele Unterschriften wie nötig, hat das Bündnis von Gewerkschaften und linken Parteien gesammelt. Mehr bezahlen für tiefere Renten rechnet sich für die Versicherten nicht, deshalb ist ein Nein zu dieser Vorlage wichtig. Abgestimmt über das BVG-Referendum wird voraussichtlich am 3. März 2024.
Die Reform würde zu weiteren Rentenverlusten von bis zu 3240 Franken pro Jahr führen. Obwohl bereits die Teuerung eine Monatsrente frisst. Und schon die letzten zehn Jahre in der 2. Säule für die Arbeitnehmenden dramatisch waren. Die vom Parlament verabschiedete Reform blendet nicht nur aus, dass die Umwandlungssätze und Renten bereits seit mehreren Jahren sinken. Ebenso werden die deutliche Zinswende und die hohe Teuerung komplett ignoriert.
Die Renten trotz Zinswende weiter zu senken, ist falsch. Doch genau dies verlangt das Parlament: weitere Rentensenkungen von bis zu 15%. Nach AHV 21 würde diese Vorlage zudem eine weitere Verschlechterung für die Frauen bedeuten. Ausgerechnet jene Generation, die von der Erhöhung des Rentenalters betroffen sein wird, müsste ihr restliches Erwerbsleben lang höhere Beiträge zahlen, würde weniger Nettolohn erhalten – und dafür tiefere oder höchstens gleich hohe Renten bekommen. Die Frauen sollen ein zweites Mal die Zeche zahlen. Nicht zuletzt ist die Reform auch aus technischer Sicht misslungen: Sie macht die 2. Säule noch undurchsichtiger, aufwändiger – und letztlich willkürlich. Das wird das Vertrauen in die 2. Säule weiter destabilisieren.
Neben der Abstimmung zur BVG-Reform werden wir am 3. März 2024 voraussichtlich auch über die Einführung einer 13. AHV-Rente abstimmen. Im Unterschied zur BVG-Reform sagen wir ja zu einer 13. AHV-Rente, weil diese bitter nötig ist, um den Kaufkraftverlust bei den Pensionierten zu stoppen.
