NOCH MEHR SPAREN SCHWÄCHT DIE BAHN
SBB BRAUCHT KAPITALZUSCHUSS UND TRESORERIEDARLEHEN
Am Montag berät der Nationalrat nochmals über Änderungen des Bundesgesetzes über die SBB für deren Finanzierung, und am Mittwoch der Ständerat. Die Gewerkschaft des Verkehrspersonals SEV appelliert an die Parlamentsmitglieder, den vom Bundesrat beantragten Kapitalzuschuss von 1,15 Milliarden nicht zu halbieren und die Tresoreriedarlehen nicht zu begrenzen. Denn damit würde der bereits hohe Spardruck auf die SBB und ihr Personal zusätzlich erhöht und unser Bahnsystem geschwächt.
«Die Abgeltung der Covid-Verluste im Fernverkehr, wie im Regionalverkehr schon erfolgt, ist gerechtfertigt», sagt SEV-Vizepräsident Patrick Kummer. «Die SBB braucht diesen Kapitalzuschuss und die Tresoreriedarlehen, um ihren Auftrag zu erfüllen und die Qualität des Betriebs und der Infrastruktur aufrechtzuerhalten. Der Druck auf das Personal ist jetzt schon sehr gross, dieser Druck darf nicht aufgrund finanzpolitischer Entscheide noch grösser werden», warnt Patrick Kummer.
Der Kapitalzuschuss von 1,15 Milliarden Franken zur Abgeltung der Covid-Verluste im Fernverkehr ist Teil eines von Verwaltung und SBB ausgehandelten, ausgewogenen Pakets verschiedener Massnahmen zur Sicherstellung der Finanzierung der SBB. Dazu gehören auch Sparmassnahmen der SBB. Wird der Kapitalzuschuss halbiert, ist das Paket nicht mehr ausgewogen, und die SBB muss mehr Schulden abbauen. «Die SBB hat ein Sparprogramm von rund 4,4 Milliarden Franken geschnürt, um die finanzielle Situation bis 2030 zu stabilisieren. Davon ist auch das Personal betroffen. Eine Kürzung des Kapitalzuschusses würde den Spardruck erhöhen», erklärt Simon Burgunder, Koordinator Politik beim SEV. «Während der Pandemie wurde der öffentliche Verkehr als systemrelevant bezeichnet. Das SBB-Personal hat dafür gesorgt, dass Mobilität weiterhin möglich und gewährleistet war. Dafür darf es nicht mit zusätzlichen Sparmassnahmen bestraft werden, nachdem es wegen der Covid-Verluste bereits Sparbeiträge leisten musste.»
Für den SEV ist auch klar, dass weiterhin genügend Tresoreriedarlehen an die SBB ausserhalb des ordentlichen Haushalts möglich sein müssen. «Denn wenn die SBB auf Kosten anderer Bundesaufgaben finanziert werden muss, werden Bahnbetrieb und Infrastrukturunterhalt zum finanzpolitischen Spielball», sagt Simon Burgunder.
